SPD will Rentenniveau von 48 Prozent halten

Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisieren und den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 Prozent deckeln. Ein entsprechendes Konzept stellte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin vor. Die mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Stand verbundenen Mehrausgaben will die SPD durch eine Einbeziehung von Selbstständigen, einen schnelleren Anstieg des Beitragssatzes und ab 2028 mit einem Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro aufbringen. Ohne Korrekturen würde nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 44,7 Prozent sinken.

Eine erneute Heraufsetzung des Renteneintrittsalters schloss Schulz aus. "Mit mir wird es natürlich keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", sagte der SPD-Chef. "Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gemeinschaft." In der nächsten Wahlperiode wolle die SPD über einen neuen Generationenvertrag verhandeln. Erforderlich sei ein umfassendes Reformprogramm, das auf Investitionen und Sicherung der Beschäftigung setze. Der Union unter Kanzlerin Angela Merkel warf Schulz "eine Politik des Abwartens und Abwiegelns" vor.

Das SPD-Konzept sieht auch eine Solidarrente für Geringverdiener vor, die nach 35 Beitragsjahren eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter erhalten sollen: