Polizeigewalt bei genehmigter G20-Demo: Pfefferspray, Schläge und zerstörte Zelte

Der Streit über das Camp von G20-Demonstranten auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Die Hamburger Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers am späten Sonntagabend in mindestens zwei Auseinandersetzungen Pfefferspray gegen Demonstranten ein.

Eine Person sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten berichteten von mehreren Verletzten.

Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei verbot jedoch das Übernachten in dem Camp – ein Grund für das Verbot wurde jedoch nicht aufgeführt.

In einer neuen Verfügung sei den Demonstranten ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt nun beim Verwaltungsgericht.

Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps".

Die Bundesrepublik kritisierte in jüngster Vergangenheit die angebliche Einschränkung von Demonstrationsrechten in außereuropäischen Staaten, darunter auch die Türkei. Kritisiert wurde auch die Härte der Polizeimaßnahmen. Angesichts den jüngsten Gewaltvorfällen der deutschen Polizeibeamten erwartet die Öffentlichkeit nun eine Stellungnahme der Bundesregierung. Kritiker aus der Türkei werfen der deutschen Regierung vor, eine Doppelmoral an den Tag zu legen und den eigenen Interessen nach zu handeln – dabei würde man die Grundrechte nicht immer beachten.
Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Zill.

Später spitzte sich die Situation zu. Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf – die Demonstranten verhielten sich friedlich. Die Polizei rückte aber trotzdem an und zerstörte etwa elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten dann das Camp.