Regierung fürchtet wegen Daimler Schaden für Deutschland

Die Ermittlungen zu möglichen Abgasmanipulationen beim Stuttgarter Autohersteller Daimler sorgen einem Zeitungsbericht zufolge für Alarmstimmung innerhalb der Bundesregierung.

"Wenn sich herausstellen sollte, dass ein weiterer deutscher Weltkonzern seine Kunden und Behörden betrogen hat, dann wäre das ein deutlicher Schaden für den gesamten Industriestandort Deutschland", sagte der Verbraucherschutz-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem "Handelsblatt" vom Freitag. Es sollte daher im Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren. "Wenn die Technologien, die verbaut werden, nicht dem Stand der Technik entsprechen und dann die Luftreinhaltung torpediert wird, dann muss der Druck deutlich erhöht werden", sagte Kelber.

Er kündigte Maßnahmen an, die auch international Wirkung zeigten. Neben Sanktionsmöglichkeiten solle es in Zukunft unabhängige Tests geben. "Zusätzlich zu den Typgenehmigungen sollte es eine bessere Marktüberwachung geben", sagte er. Beim Kraftfahrtbundesamt sollte zudem künftig verstärkt auch der Verbraucherschutz eine Rolle spielen. Wie etwa bei der Bafin solle bei der Behörde ein Verbraucherbeirat eingesetzt werden.

Hinweise auf eine unzulässige Abschalteinrichtung bei Daimler veranlassten Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft im Mai zu einer Großrazzia bei dem Autohersteller. Das Verkehrsministerium bestellte in der Folge Daimler-Vertreter am Donnerstag ein.