Linke kritisiert „Zukunftsplan" der SPD als unglaubwürdig
- AFP, BERLIN, Deutschland
- Jul 17, 2017
Denn die derzeit gute Einnahmesituation des Staates könne sich wieder ändern, sagte Kipping zur Begründung. "Eine Investitionspflicht nach Kassenlage ist Quatsch."
Mit Blick auf die Forderung der SPD nach einer Abkehr vom Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung fügte die Linken-Vorsitzende hinzu, die SPD habe selbst dessen Einführung 2006 ermöglicht. Wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit würde nun auch die Zustimmung der Union benötigt, um es wieder abzuschaffen. "Ein Griff an die eigene Nase würde der SPD ganz gut zu Gesicht stehen."
Kipping räumte zugleich ein, dass der von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgelegte "Zukunftsplan" die "richtigen Fragen" aufwerfe. Dazu gehört neben der Investitionspflicht auch das "Chancenkonto", das beim Start ins Arbeitsleben helfen soll.
Schulz hatte am Sonntag in Berlin einen "Zukunftsplan" für ein "modernes Deutschland" präsentiert - eine zugespitzte Version des Ende Juni beschlossenen SPD-Programms, mit der er die letzten zehn Wochen bis zur Bundestagswahl bestreiten will. Allen Erwerbstätigen soll zudem ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" zustehen, dessen Guthaben sie für die Weiterbildung nutzen können.