Merkel: Besuchsrecht „keine Verhandlungssache“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag, dass die Gespräche mit der Türkei über den geplanten Besuch der Abgeordneten bei den im türkischen Konya auf dem Nato-Stützpunkt stationierten deutschen Truppen, fortgesetzt werden.

In einem Interview mit der ARD sagte Merkel, Deutschland habe einen bedeutenden Beitrag zur NATO-Basis in der zentralanatolischen Provinz Konya geleistet. Sie sagte, nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die NATO würde mit der Türkei diesbezüglich Gespräche führen.

Merkel sagte, die deutsche Regierung würde in der Hinsicht als Gegentausch keine mögliche Auslieferung von FETÖ-Putschisten an die Türkei aushandeln wollen. Jenen war zuvor in Deutschland Asyl gewährt wurden. „Es gibt keine Verhandlungssache."

Sie nannte das gemeinsame Interesse an der Bekämpfung von Daesh unter dem NATO-Banner. Dies sei einer der Gründe, um die Gespräche zwischen der Türkei und den Deutschen fortzuführen.

Währenddessen hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die türkischen und deutschen Außenminister dazu aufgerufen, die Unstimmigkeiten über den Besuch des türkischen Luftwaffenstützpunktes zu lösen.

Zuvor gab es bereits einen Streit um den Besuch des Luftwaffenstützpunktes in Incirlik. Die Türkei hatte einigen deutschen Abgeordneten den Zutritt verwehrt. Dies wurde als Reaktion auf den angelehnten Auslieferungsantrag der Türkei gewertet, die von der deutschen Regierung die Aushändigung von den in Deutschland aufgenommenen Putsch-Verdächtigen verlangt.

Streitigkeiten gab es auch, nachdem man türkischen Regierungspolitikern das Auftrittsrecht verbot, dieses aber nicht für Oppositionspolitiker auferlegte.