Für Wende in der Agrarpolitik: Zehntausende demonstrieren in Berlin

Unter dem Motto "Wir haben es satt" sind in Berlin zehntausende Menschen für eine Wende in der Agrarpolitik auf die Straße gegangen. An der Großdemonstration beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 33.000 Menschen, die Polizei sprach von "mehreren zehntausend" Teilnehmern. Sie forderten unter anderem einen Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und riefen die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf.

"Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt", erklärte der Sprecher des "Wir haben es satt"-Bündnisses, Jochen Fritz. Der Umbau hin zu einer umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben könnten, dürfe von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden, forderte er.

Mit 33.000 Demonstranten habe sich die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, erklärte das Bündnis. Dies zeige, dass das Interesse an den Themen Landwirtschaft und Ernährung immer größer werde und die Politik den Umbau der Landwirtschaft nicht weiter aufschieben dürfe.

"Essen ist politisch, immer mehr Menschen erkennen das", erklärte Fritz. "Damit wir alle nicht langfristig die Zeche dafür zahlen", müsse die große Koalition "den Spieß jetzt umdrehen", forderte Fritz. "Diejenigen, die nachhaltig produzieren und essen, müssen belohnt werden." Die SPD stimmt am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ab. Eine Zustimmung der Delegierten ist allerdings noch ungewiss.

Das Demonstrationsbündnis appellierte dennoch an SPD und Union, für eine Wende in der Agrarpolitik keine weitere Zeit mehr verstreichen zu lassen und als erste Schritte Glyphosat zu verbieten. Zudem müsse der überfällige Umbau der Tierhaltung finanzieren werden, "damit Schweine wieder Tageslicht sehen und Kühe auf Weiden grasen können".

Aufgerufen zu der Großdemonstration, die vom Berliner Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zog, hatten rund hundert Organisationen. Vor dem Agrarministergipfel im Bundeswirtschaftsministerium forderten die Demonstranten faire Handelsbedingungen und mehr Unterstützung für die ländliche Bevölkerung weltweit.

Schon am Vormittag hatten rund 160 Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführten, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben. "Wir wollen raus aus der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauern hier und weltweit das Genick bricht", erklärte Fritz. Allein in den vergangenen zwölf Jahren habe in Deutschland ein Drittel der Höfe ihre Tore schließen müssen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte am Samstag, dass sich bei der Agrarministerkonferenz die Vertreter von rund 70 Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Organisationen zu einer verantwortlichen Tierhaltung verpflichtet hätten. "Der nachhaltige Umgang mit den Tieren bei der Produktion tierischer Nahrungsmittel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit", erklärte der Minister.

In der Abschlusserklärung sei daher beschlossen worden, sich "weltweit verstärkt gegen den unnötigen Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung in der Tierhaltung" einzusetzen, erklärte Schmidt. Zudem sollten für eine "ressourcenschonende" Tierhaltung "standortgerechte, regional angepasste Lösungen" gefunden werden.