Deutschland ermittelt gegen zwei Firmen wegen PKK-Unterstützung

Das Bundesinnenministerium hat gegen zwei in Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen vereinsrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Terrororganisation PKK eingeleitet.

Am Donnerstag durchsuchte die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz deshalb die Geschäftsräume der Firmen und die Wohnung des Gesellschafters, wie das Ministerium mitteilte. Das Verfahren richtet sich demnach gegen die Unternehmen Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia in Neuss.

Den Unternehmen wird vorgeworfen, mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen. Zudem werden sie verdächtigt, sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten.

"Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie", erklärte der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Durchsuchungen richteten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Deutschland lasse es nicht zu, "dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden".

In Deutschland befinden sich mehr als 14.000 PKK-Sympathisanten. Die Terrororganisation hat allein 2015 mehr als 13 Millionen Euro an Spenden gesammelt, geht aus einem Bericht des Verfassungsschutzes hervor.

Seit 1993 klagten deutsche Gerichte in 4.000 Fällen gegen PKK-Verdächtige, doch Auslieferungsanfragen aus Ankara wurden bisher abgelehnt.