Bericht: Breitbandausbau kommt trotz milliardenschwerer Förderung nicht voran

Der Breitbandausbau in Deutschland kommt einem Medienbericht zufolge kaum voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitgestellt worden seien, seien zwischen 2015 und 2017 nur 27,7 Millionen Euro ausgegeben worden, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Freitag. Sie berief sich auf eine Antwort der Regierung auf eine Berichtsanforderung der Grünen. Demnach wurden lediglich 1,8 Prozent des Betrags ausgegeben, der für ein schnelleres Internet zur Verfügung stand.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler verknüpfte die Antwort der Bundesregierung mit Kritik an dem früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Haus auch für digitale Infrastruktur verantwortlich ist, und warf ihm "Versagen" vor. Dobrindt sei nicht nur als Verkehrsminister, sondern auch als Digitalminister "auf ganzer Linie gescheitert", sagte Kindler der "Frankfurter Rundschau".

Mit Andreas Scheuer, der neuer Verkehrsminister werden soll, werde nun erneut ein Politiker der "populistischen Regionalpartei CSU für das Zukunftsthema Breitbandausbau zuständig" sein, sagte Kindler. Künftige Staatsministerin für Digitales soll die CSU-Politikerin Dorothee Bär werden. Ende Februar hatte auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Jahresgutachten an die künftige Bundesregierung appelliert, vor allem im Bereich Digitalisierung schnell zu investieren.