Großdemonstration in Berlin gegen Wohnungsmangel und überteuerte Mieten

Wohnungsnot und explodierende Mieten haben am Samstag in Berlin Zehntausende auf die Straße getrieben: An einer Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" nahmen nach Veranstalterangaben etwa 25.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Teilnehmern. Der Berliner Mieterverein nannte dies ein "starkes Signal der Solidarität", Senat und Linkspartei bekundeten ihre Unterstützung.

Über 220 Initiativen und Organisationen haben durch die Unterstützung der Demonstration "ein überwältigendes Zeichen des Aufbruchs gesetzt", erklärte der Mieterverein. Die Wohnung sei "unverzichtbarer Bestandteil eines würdevollen Lebens und eine Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung", betonte der Mieterverein. Doch Wohnungen, Häuser und der innerstädtische Boden seien oft "der Spekulation auf hohe Renditen anheimgefallen". "Das weltweit vagabundierende Finanzkapital hat insbesondere Berlin als Tummelplatz gefunden." Berlin rangiere beim Anstieg der Immobilienpreise an erster Stelle.

Der Berliner Senat bekundete seine Unterstützung für die Demonstration, sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte dem RBB-Fernsehen, der Senat mache alles, was er auf Landesebene tun könne. "Wir stoßen aber auf Grenzen". Deshalb müsse es auf Bundesebene zu den richtigen Weichenstellungen kommen, und zwar beim Miet- und Steuerrecht.

Linken-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht rief die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Wohnungspolitik auf. "Wir brauchen dringend eine wirksame Mietpreisbremse und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Seit Jahren schaut die Bundesregierung nur zu und opfert das Grundrecht auf Wohnen den Immobilienspekulanten."

"Die explodierenden Mieten in deutschen Großstädten bedrohen massiv den gesellschaftlichen Frieden", fügte Wagenknecht hinzu.

Auch der Berliner Mieterverein sieht vor allem den Bund am Zug. "GroKo wach auf!", hieß es in der Erklärung zu der Demonstration. Die Wohnungsmarktprobleme seien aber auch Ergebnis verfehlter EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die bisherigen nationalen und regionalen Versuche, den Wohnungsmarkt zu "bändigen", seien weitgehend erfolglos geblieben. Nun müsse es "eine deutliche Umsteuerung" geben.