Wegen Nähe zu Reichsbürgern: Entlassung eines Polizisten angestrebt

Das Land Rheinland-Pfalz will vor Gericht die Entlassung eines Polizisten durchsetzen, weil er der Reichsbürgerbewegung nahestehen soll. Das Verwaltungsgericht Trier verhandelte am Dienstag über den Fall und will in einigen Wochen eine Entscheidung verkünden. Das Land wirft dem Polizeikommissar vor, als Beamter die Verfassungstreue zu verletzen. Der Polizist bestreitet ein Dienstvergehen.

Der 46-Jährige arbeitete nach Informationen des Südwestrundfunks bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Er ist demnach seit November 2016 vom Dienst suspendiert.

Das Land sieht laut Gericht eine Verletzung der Verfassungstreue, weil sich der Beamte mit dem Gedankengut von Gruppierungen identifiziere, "welche die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren". Er habe zudem durch falsche Angaben gegen die Wahrheitspflicht und durch das unbefugte Aufbewahren von Dienstdokumenten in seiner Wohnung gegen seine Gehorsamspflicht verstoßen.

Das Verwaltungsgericht kündigte laut einer Gerichtssprecherin nach der Verhandlung an, den Beteiligten eine Entscheidung schriftlich zuzustellen. Bis zu einer Veröffentlichung dürften mehrere Wochen vergehen.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000 Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem. Viele Reichsbürger verfügen den Behörden zufolge auch über Waffen.