UN-Menschenrechtskommissar schockiert über Chemnitzer Ausschreitungen

Der UN-Menschenrechtschef Seid Raad al-Hussein zeigt sich entsetzt über die Ausschreitungen von Chemnitz und beklagt Passivität gegenüber rechtsextremen Strömungen.

"Diese Bilder waren wirklich schockierend", sagte der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte am Mittwoch in Genf. In Deutschland sollte das Bewusstsein für Geschichte und die Leiden der Vergangenheit ausgeprägter als in anderen Ländern sein, sagte er in Anspielung auf die Gewaltverbrechen der Nazis mit Millionen von Toten.

Mit Blick auf die Drahtzieher der Ausschreitungen in der sächsischen Stadt mahnte er, in ganz Europa werde nicht genug gegen rechte Tendenzen getan. Es müssten sich mehr Stimmen erheben, die erklären müssten, Anstachelungen zum Hass würden gegen Menschenrechte verstoßen. "Bitte entschuldigen Sie meine deutlichen Worte, aber ich denke, es ist von außerordentlicher Bedeutung, dass sich Menschen von öffentlichem Gewicht in ganz Europa gegen diese Entwicklung wenden."

Al-Hussein wandte sich auch gegen ein nach seinen Worten in vielen europäischen Ländern verbreitetes Ungleichgewicht in der Wahrnehmung von Gewalttaten durch Immigranten oder Einheimischen. Die Berichterstattung über die Straftat eines Einheimischen erreiche nicht annähernd das Ausmaß der Berichterstattung über den selben Sachverhalt, wenn er einem Zugereisten vorgeworfen werde. "Es gibt ein unterschwelliges Vorurteil, dass in vielen Medien wirkt, die in irgendeiner Weise mit dem rechtsextremen Sektor verbunden sind." Es würden Ressentiments angesprochen, die es in allen Gesellschaften der Erde gebe.

In Chemnitz werden ein Syrer und ein Iraker verdächtigt, einen Deutsch-Kubaner getötet und zwei weitere verletzt zu haben. Natürlich müssten diese Menschen bestraft werden, sollten sie schuldig sein, erklärte Al-Hussein.