Uni Kiel: Burka-Verbot in Lehrveranstaltungen

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten.

«Auf dem Campus könnten Studierende aber auch eine Burka oder eine Nikab, die nur einen Augenschlitz zulässt, tragen», sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss und kündigte eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern auch in den Schulen an. Es gebe «keinen aktuellen Fall», bisherige Einzelfälle seien schulintern einvernehmlich geregelt worden.

Das Uni-Präsidium hatte Verbot am 29. Januar erlassen. Es solle dafür Sorge tragen, «dass die Mindestvoraussetzungen für die zur Erfüllung universitärer Aufgaben erforderliche Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung sichergestellt sind». Dazu gehöre die offene Kommunikation, welche «auch auf Mimik und Gestik beruht». Daher dürfe ein Gesichtsschleier «in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden».

Ein Vollverschleierungsverbot sei in Deutschland kein Novum, sagte Pawlowski. Er verwies auf die Universität Gießen, die bereits vor einigen Jahren ein solches Verbot erlassen hatte. Anlass in Kiel sei das Verhalten einer Studentin der Ernährungswissenschaften - eine zum Islam konvertierte Deutsche - gewesen, die zu einem Tutorium einer Botanik-Vorlesung im Nikab erschienen sei. Der Dozent habe den Fall der Hochschulleitung zur Klärung mitgeteilt.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2014 bewertete eine Verankerung eines Verschleierungsverbots im Grundgesetz als «nicht unproblematisch». Aber es verwies auf andere Möglichkeiten: In Betracht kommen demnach etwa ein Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden, bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes sowie bei Schülerinnen.

Sprecher der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) konnten zunächst nicht sagen, in wie vielen Schulgesetzen der Länder Vollverschleierungen verboten sind beziehungsweise von wie vielen Hochschulen in Deutschland.

Ein Sprecher des Zentralrats der Muslime (ZMD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, in Deutschland seien kaum vollverschleierte Frauen unterwegs. Daher sei ein offizielles Verbot unnötig.

Bildungsministerin Prien will ein Vollverschleierungsverbot im Schulgesetz in Schleswig-Holstein bis zum Sommer 2020 durchsetzen. In der Jamaika-Koalition des Landes zeigte sich ein Riss. Während CDU und FDP das Verbot an der Uni und Priens Vorstoß unterstützten, gingen die Grünen auf Distanz. «Die Entscheidung der Universität ist ein Fehler», sagte der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter. «Dozierende und Professoren sind weder in der Lage noch beauftragt, die Mimik und Gestik der Studierenden zu bewerten.»