Scheuers Lobbytermine: 15 Mal Autobranche - 0 Mal Umweltverbände

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen Jahr offensichtlich wenig Gesprächsbedarf mit Umweltverbänden gehabt.

Wie eine Antwort seines Ressorts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, traf sich der CSU-Politiker kein einziges Mal mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, WWF oder Umwelthilfe - aber 15 Mal zu Gesprächen oder bei Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbände, darunter ein Mal auch mit Betriebsräten von Daimler und BMW. Aber: «Bundesminister Scheuer hat zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis genommen», schrieb das Ministerium. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor; zuerst hatte «Der Spiegel» berichtet.

«Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby», kommentiert der anfragende Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. «Das hat Folgen: Die Automobilindustrie kann lügen und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat. Die Gesundheit der Menschen und der Klimaschutz bleiben auf der Strecke.»

Scheuer steht unter Druck, weil er nach dem Willen des Koalitionspartners SPD Klimaziele für seinen Bereich definieren soll, dies aber ablehnt. Um das Thema Klimaschutz und Mobilität soll sich nun ein spezielles Gremium der Bundesregierung kümmern, ein sogenanntes Klimakabinett, dem auch Scheuer angehören soll.