Amnesty: Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten „fauler Kompromiss"

AFP
BERLIN, Deutschland
Veröffentlicht 29.03.2019 17:21
Aktualisiert 29.03.2019 17:25
Reuters

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien als "faulen Kompromiss" kritisiert. Dieser werde für die Menschenrechte "wenig bewirken", erklärte Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty in Deutschland, am Freitag. Positiv sei allenfalls, dass der Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert wurde.

Unverständlich bleibe dagegen, warum der Exportstopp nicht auf alle Staaten der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen ausgeweitet worden sei. Auch die Lösung zur Freigabe von Exporten für europäische Gemeinschaftsprojekte sei "bestenfalls blauäugig", erklärte John. "Großbritannien und Frankreich werden sich kaum darauf einlassen, Exporte an Saudi-Arabien und die VAE zurückzuhalten, wenn deutsche Zulieferungen erstmal erfolgt sind."

Laut allen vorliegenden Berichten seien es vor allem auch Waffen aus solchen europäischen Gemeinschaftsprojekten, die von der Militärkoalition im Jemen-Konflikt eingesetzt werden, fügte der Amnesty-Experte hinzu. Dazu zählten unter anderem Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter/Typhoon, in denen deutsche Komponenten verbaut sind und die Großbritannien an die saudiarabische Luftwaffe liefere. Diese wiederum bombardierte Berichten zufolge zivile Infrastruktur im Jemen.

John verwies darauf, dass für alle EU-Staaten der internationale Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) und der Gemeinsame Standpunkt der EU für Waffenexporte gelte. "Diese beiden rechtlich verbindlichen Regelungen verbieten Rüstungsexporte, die zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen können." Auch Großbritannien und Frankreich sollten sich "endlich daran halten", forderte der Amnesty-Experte. "Die wirksamste Lösung in diesem Sinne wäre ein umfassendes Waffenembargo der EU gegen alle Konfliktparteien im Jemen."

Die Bundesregierung hatte laut Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien bis Ende September beschlossen. Demnach werden weiter keine neuen Ausfuhren an das Land genehmigt; bereits genehmigte Lieferungen deutscher Firmen dürfen nicht ausgeführt werden.

Für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnern wurde bis Jahresende vereinbart, dass bereits erteilte Genehmigungen weiter gelten. Dabei will sich die Regierung laut Seibert bei den Partnern aber "dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen" und dass keine "endmontierten Rüstungsgüter" an Saudi-Arabien und die VAE geliefert werden.

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