Justizbeamte in Sachsen verprügeln ausländische Gefangene

In Sachsen sind vier weitere Justizbeamte wegen mutmaßlicher Handgreiflichkeiten gegen ausländische Gefangene suspendiert worden - gegen zwei weitere ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Dresden sei "mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten" worden, teilte das sächsischen Justizministerium am Mittwochabend mit. Der Anfangsverdacht gegen die Justizbeamten habe sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz ergeben.

Laufende disziplinarrechtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hätten den "Verdacht darauf ergeben, dass diese Bediensteten gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein könnten". Der Anfangsverdacht entstand demnach durch die Auswertung einer Chatgruppe.

Wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Nachteil ausländischer Gefangener ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nach Angaben eines Sprechers noch gegen zwei weitere, bereits suspendierte Beamte der JVA Dresden.

Gegen einen der Verdächtigen wird zudem wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Das Verfahren gegen den Beamten solle "zeitnah" abgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er soll nach dem Tötungsdelikt an Daniel H. in Chemnitz im August vergangenen Jahres den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen an die Öffentlichkeit gegeben haben.

Anschließend tauchten teils geschwärzte Kopien im Netz auf, sie sollen unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation Pro Chemnitz und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht worden sein. In dem Dokument wurden unter anderem die Namen des Opfers sowie Details zu den mutmaßlichen Tätern und den Todesumständen genannt.

Die Grünen forderten eine Untersuchung der betroffenen Strukturen durch Externe. "Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Katja Meier, am Donnerstag.

Die Gewalttat an dem 35-jährigen Daniel H. hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst. Wegen des Tötungsdelikts steht seit Mitte März der Syrer Alaa S. vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, H. gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak erstochen zu haben. Die Beweislage scheint allerdings dünn.