Bundestag debattiert über Bafög-Reform

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BERLIN, Deutschland
Veröffentlicht 05.04.2019 11:07
Aktualisiert 05.04.2019 11:10
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Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen mehr staatliche Unterstützung erhalten. Das sieht die Bafög-Reform von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, über die der Bundestag heute in erster Lesung berät.

Danach will die Bundesregierung den Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von monatlich 735 auf 861 Euro erhöhen. Der Wohnzuschlag soll ebenfalls steigen. Darüber hinaus sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern angehoben werden, damit wieder mehr junge Menschen in den Genuss einer Förderung kommen - die Zahl der Bafög-Empfänger ist nämlich seit Jahren rückläufig.

Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als unzureichend. «Nach einem Jahr im Amt legt Bildungsministerin Karliczek eine halbgare Bafög-Novelle vor», sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ihr Entwurf bringt keine Trendumkehr, sondern belässt es bei Mangelverwaltung.»

Gehring kritisierte die Pläne als «Kleckerschritte» und forderte eine «stattliche Erhöhung». Fördersätze und Freibeträge müssten sofort deutlicher steigen - danach automatisch und regelmäßig. «Statt einer bundeseinheitlichen Wohnpauschale, die für teure Uni-Städte nicht reicht, ist eine Pauschale auf Basis der Stufen des Wohngeldgesetzes die richtige Lösung», verlangte der Grünen-Politiker weiter.

Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts erhalten noch 12,7 Prozent aller Studierenden Bafög. Zwischen 2013 und 2017 war die Zahl derjenigen, die Bafög erhalten, um knapp 200.000 gesunken.

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