Niedersachsen: Vier PKK-Unterstützer wegen Brandanschlägen verurteilt
- DAILY SABAH MIT AFP, ISTANBUL
- Apr 17, 2019
Nach Brandanschlägen auf ein Auto und türkische Geschäfte im Großraum Hannover hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle vier Männer zu Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 21- bis 23-Jährigen die Taten als Unterstützer der Terrororganisation PKK begingen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Die Angeklagten kurdischer und jesidischer Abstammung erhielten dafür Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten. Ihnen wurde unter anderem versuchte Brandstiftung sowie Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe zur Last gelegt.
Nach Feststellung des Gerichts hatten sie im März vorigen Jahres in Hannover ein geparktes Auto mit einem "Atatürk"-Aufkleber angezündet und Brandsätze auf ein Gebäude in Garbsen geworfen, in dem sich unter anderem zwei Geschäfte türkischstämmiger Inhaber befanden. In beiden Fällen wurden die Flammen gelöscht, bevor sie sich ausbreiten konnten. Es entstand jedoch Sachschaden in Höhe von rund 5000 Euro.
Die Taten ereigneten sich während der Anti-Terror-Operation des türkischen Militärs gegen den syrischen PKK-Ableger YPG. Ziel der Operation war die Schaffung von Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenzen und der Region sowie die Beseitigung von Terroristen zum Schutz der syrischen Bevölkerung. Am 18. März war Afrins Stadtzentrum von den Terroristen befreit worden.
Bundesweit hatte es damals zahlreiche Attacken auf türkische Einrichtungen gegeben.
Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, dennoch ist sie bundesweit nach wie vor aktiv. Mitglieder der Organisation nutzen Europa und insbesondere Deutschland als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet. Laut Bundesverfassungsschutz leben in der Bundesrepublik derzeit etwa 14.500 Anhänger.
Obwohl vom BfV als Schwesterorganisation der PKK bestätigt, sind die „Volksschutzeinheiten" (YPG) und die „Partei der Politischen Union" (PYD) sowie andere PKK-Untergruppen, in Deutschland immer noch nicht verboten.