Baden-Württemberg: Reichsbürgern in zwei Jahren rund 330 Waffen abgenommen

In Baden-Württemberg haben die Behörden sogenannten Reichsbürgern innerhalb von zwei Jahren 332 Waffen abgenommen.

Zwischen Anfang Februar 2017 und Januar 2019 wurde die waffenrechtliche Erlaubnis für 332 Waffen widerrufen, wie das Landesinnenministerium am Montag in Stuttgart mitteilte. Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Rechtsstaats leugne, dürfe keinen Zugang zu Waffen haben, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Der Minister hatte die Behörden nach eigenen Angaben im Januar 2017 angewiesen, an Reichsbürger keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Strobl kündigte weitere Ermittlungen und Verfahren an. Es handele sich nur um eine Zwischenbilanz. Dem Milieu der Reichsbürger gehören in Baden-Württemberg laut dem Ministerium derzeit schätzungsweise rund 3200 Menschen an.

Reichsbürger sind eine in Klein- und Kleinstgruppen zersplitterte Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen nicht anerkennt, weil ihre Mitglieder von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen.