Tausende unterzeichnen Petition für Meinungsfreiheit im Netz

Nach der Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur «Meinungsmache» im Internet haben mehrere Zehntausend Bürger eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet.

Die YouTuber Marmeladenoma (87) und Herr Newstime (29) äußern darin ihre Befürchtung, dass «unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase» künftig gefiltert werden sollten. Sie fordern Kramp-Karrenbauer auf: «Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit!» Bis zum Nachmittag hatten bereits mehr als 28.000 Unterstützer unterzeichnet, ihre Zahl stieg zeitweise im Sekundentakt.

Die CDU-Chefin hatte am Montag auf einer Pressekonferenz zur Nachlese des miserablen Europawahlergebnisses unter anderem eine offensive Diskussion über politische «Meinungsmache» im Netz angeregt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von YouTubern gegen CDU und SPD. Am Dienstag machte die CDU-Chefin erneut klar, es sei ihr bei ihrer Äußerung nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegangen. Die beiden Autoren der Petition haben auf YouTube zusammen mehr als eine halbe Million Abonnenten.