Nach dem illegalen Abriss mehrerer palästinensischer Wohnhäuser im besetzten Ost-Jerusalem haben die Türkei, Deutschland und drei weitere EU-Staaten scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Behörden geäußert.
Der Abriss der Häuser sei eine neue Manifestation der „invasiven und aggressiven Politik" Israels, teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Man verurteile die Handlungen zur Veränderung der demografischen Struktur Jerusalems aufs Schärfste.
In der schriftlichen Erklärung rief das Ministerium zum Stopp der „illegitimen Aktionen" auf, „die der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung schaden". Die internationale Gemeinschaft sei dazu aufgerufen, den „historischen und rechtlichen Status Jerusalems zu bewahren und die Rechte des palästinensischen Volkes zu schützen.
Kritik kam auch aus Europa. „Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich verurteilen den Abriss palästinensischer Gebäude durch Israel im Bezirk Wadi al Hummus im Südosten von Jerusalem scharf.", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der vier EU-Staaten.
„Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt - außer in seltensten Ausnahmefällen - gegen das humanitäre Völkerrecht" und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die Zerstörung der Häuser verursache „unnötiges Leid für palästinensische Zivilisten" stelle „einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-Lösung unmittelbar gefährdet".
Israelische Sicherheitskräfte hatten im Südosten Jerusalems am Montag insgesamt zwölf Gebäude zerstört. Viele der Häuser befanden sich noch im Rohbau. Israel gibt an, die Gebäude seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet.
Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen.
Israel besetzte Ostjerusalem und das Westjordanland während des sechs Tage Krieges 1967. Das internationale Völkerrecht betrachtet das Westjordanland und Ostjerusalem als „besetzte Gebiete", wobei alle jüdischen Siedlungen auf dem Land als illegal gelten. Nach der zweiten palästinensischen Intifada begann Israel Anfang der 2000er Jahre mit der Errichtung der umstrittenen Sperranlage.
