Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer wachsenden Zahl von AfD-nahen Betriebsräten.

"Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern", sagte er dem "Handelsblatt" vom Samstag. Seine Behörde sehe dies mit Sorge.

AfD-nahe Betriebsräte sprächen Arbeitnehmer an, um "rechtspopulistisches und rechtsradikales Gedankengut" auch innerhalb von Unternehmen weiter zu verbreiten. "Dabei können sich rechte Arbeitnehmervertreter als angebliche Globalisierungsgegner und Klassenkämpfer aufspielen und gegen andersdenkende Gewerkschaftler als 'Arbeiterverräter' agitieren."

Als AfD-nah gilt etwa die Gruppierung "Zentrum Automobil". Sie stellt beim Autokonzern Daimler elf von 755 Betriebsräte, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Gesamtbetriebsrat berichtete. "Ähnliche Fälle gibt es auch in Mittel- und Ostdeutschland", sagte Kramer dazu.

Der Verfassungsschützer sieht auch Verbindungen rechter Arbeitnehmer ins rechtsextreme Spektrum. Es bestünden "mindestens personelle Überschneidungen, etwa durch Kennverhältnisse, zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen".