Diskussion über höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Politiker von SPD und Grünen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, plädierte in der "Welt" (Mittwochsausgabe) dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen. Es sei "nicht zu erklären", warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, sagte der "Welt", eine Fleischsteuer, "der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent", wäre ein möglicher Weg. Neben den Verbrauchern müssten aber auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel "ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung" leisten.

Der Deutsche Tierschutzbund hatte kürzlich eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Mit den Mehreinnahmen könnte demnach der Umbau der Ställe finanziert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, zeigte sich offen für diesen Vorstoß. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein", sagte er der "Welt". "Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

Kritik am Vorschlag höherer Steuern auf Fleisch kam dagegen von Politikern von Linken, FDP und AfD.