Bericht: Im ersten Halbjahr über 8600 Straftaten von Rechtsextremen registriert

Die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist vorläufigen Zahlen zufolge im ersten Halbjahr gestiegen: Bis Ende Juni hätten Neonazis und andere Rechte bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Angeordneten Petra Pau, über die der "Tagesspiegel" berichtete. Dabei seien mindestens 179 Menschen verletzt worden.

Im Vergleich zu den Angaben, die das Ministerium für das erste Halbjahr 2018 gemacht hatte, ergibt sich dem Bericht zufolge bei den rechten Delikten eine Zunahme um mehr als 900 Straftaten. Die Zahl der Gewaltdelikte sei allerdings nahezu gleich hoch geblieben. Ob nun für das gesamte Jahr 2019 eine Steigerung der rechten Kriminalität zu erwarten sei, lasse sich aus den Zahlen noch nicht ablesen.

Die Zahlen sind laut "Tagesspiegel" den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen von Pau und ihrer Fraktion zu entnehmen. Das Innenministerium habe ihr nun die Angaben für Juni übermittelt, was eine Halbjahresbilanz ermögliche.

Aus den Antworten des Ministeriums geht demnach auch hervor, dass die Polizei von Januar bis Juni insgesamt 2625 rechte Tatverdächtige ermittelte. Festgenommen worden seien nur 23 Menschen, zwei von ihnen erhielten einen Haftbefehl.

In den Angaben des Ministeriums für den Monat Juni ist laut "Tagesspiegel" der mutmaßlich rechtsextreme Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht enthalten. Hessen habe für Juni kein rechtes Gewaltdelikt gemeldet. Lübcke wurde am 2. Juni mutmaßlich von dem Neonazi Stephan E. erschossen. E. gab die Tat bei der Polizei zu, zog aber später das Geständnis zurück.

Obwohl in den Zahlen für Januar bis Juni laut "Tagesspiegel" bereits Nachmeldungen der Polizei enthalten sind, dürfte die Summe der Straftaten wahrscheinlich noch deutlich steigen: Die Landeskriminalämter berichten häufig erst Monate später über Fälle rechter Kriminalität, die zunächst als unpolitisch eingestuft wurden.