Berlin kauft 6000 Wohnungen von Immobilienkonzern zurück

AFP
BERLIN, Deutschland
Veröffentlicht 27.09.2019 17:41
DPA

Das Land Berlin will den Wohnungsmangel in der Hauptstadt mit dem "größten Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte" bekämpfen: Für fast eine Milliarde Euro kauft das Land knapp 6000 Wohnungen zurück, wie die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag am Donnerstag mitteilte.

Sie schloss demnach eine bindende Vereinbarung mit dem in Luxemburg ansässigen Eigentümer Ado Properties. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte den Rückkauf der Wohnungen, die AfD sprach von "Geldverschwendung".

Die Übernahme der Immobilien soll zum 1. Dezember erfolgen, nach Angaben von Ado Properties steht sie zudem noch unter dem Vorbehalt fusionskontrollrechtlicher Freigaben. Es handelt sich um zwei zusammenhängende Quartiere mit insgesamt 23 Immobilienobjekten in den Bezirken Spandau und Reinickendorf. Sie wurden in den 1960er bis 1990er Jahren im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet.

Einige der Immobilien und Außenanlagen seien bei der Übernahme 2015 "in keinem zeitgemäßen Zustand" gewesen, erklärte Ado Properties. Sie seien daraufhin "mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand instandgesetzt" worden. Ado Properties ist nach eigenen Angaben auf Berliner Wohnimmobilien fokussiert und hält die Hauptstadt für "einen der größten und dynamischsten Märkte für Wohnimmobilien in Europa".

"Mit dem Kauf vergrößern wir unseren Wohnungsbestand auf rund 68.000 Wohnungen und sichern so bezahlbaren Wohnraum für mehr als 10.000 weitere Berliner Mieterinnen und Mieter", erklärte Gewobag-Vorstandsmitglied Markus Terboven. Der Kaufpreis für die 5894 Wohneinheiten und 70 Gewerbeeinheiten beträgt demnach 920 Millionen Euro und soll ohne weitere Zuschüsse des Landes erfolgen. Der Kauf sei für die Gewobag "wirtschaftlich gut darstellbar", betonte Terboven.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprach von einem guten Tag für Mieter in Berlin und vom "größten Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins". Die Fehler der Vergangenheit, nämlich der Verkauf der Bestände, könnten zwar nicht rückgängig gemacht werden. Allerdings könne den Mietern die Sicherheit zurückgeben werden, die sie durch die zwischenzeitliche Privatisierung verloren hätten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, der Kauf diene dem Ziel, "die Mieten in Berlin stabil zu halten". Die Investition der Gewobag sei für das Land ein Gewinn. "Gleichzeitig werden wir weiter neue Wohnungen bauen und den Mietendeckel rechtssicher machen", kündigte Müller an.

Der BMV lobte das "Großpaket" des Senats. Allerdings bleibe ein schaler Beigeschmack, denn die früheren Sozialwohnungen hätten einst bereits dem Land gehört und seien dann 2004 erst "verscherbelt" und nun "teurer zurückgekauft" worden. Der Mieterverein erklärte zudem, er erwarte, dass der Senat "weitere Bestände privater Wohnungsunternehmen aufkauft, sofern der Kaufpreis ganz erheblich unter dem Marktwert liegt".

Erst im Juli hatte die Gewobag 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee im Osten der Stadt gekauft. In der früheren DDR-Prachtstraße hatte es in den Monaten zuvor heftige Proteste gegeben, weil eigentlich der Konzern Deutsche Wohnen die Wohnungen übernehmen wollte. Die Mieter fürchteten dadurch vor allem steigende Preise sowie eine Verdrängung.

Der AfD-Politiker Harald Laatsch kritisierte, dass 920 Millionen Euro ausgegeben und "keine einzige neue Wohnung geschaffen" worden sei. Angesichts des deutlich höheren Rückkaufpreises im Vergleich zur damaligen Privatisierung der Wohnungen sprach er von "vorsätzlicher Geldverschwendung". Nötig sei es, Wohnungen zu bauen statt zu verstaatlichen.

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