Seehofer erkennt zunehmende Bewaffnung der rechtsextremen Szene

Nach einem Fernsehbericht über die zunehmende Bewaffnung der rechtsextremen Szene hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung zugesagt.

"Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert", erklärte Seehofer am Samstagabend in Berlin. Sie belege "aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen".

Seehofer betonte, der Rechtsextremismus sei "eine große Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft". Er sei daher "fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben". "Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein", betonte der Innenminister.

Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Vorjahr. Der Sender berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

2018 wurden demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle sei die Polizei auf insgesamt 1091 Waffen gestoßen, darunter Langwaffen, Kriegswaffen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Im Jahr zuvor seien bei solchen Straftaten 676 Waffen sichergestellt worden.