Berlin: Strafanzeigen nach Polizeieinsatz in NPD-Zentrale

Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen einer Feier mit volksverhetzender Musik und "Sieg-Heil"-Rufen gegen die rechtsextreme NPD.

Nach einem Einsatz am Samstagabend in der Parteizentrale in Berlin-Köpenick hätten Beamte Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, auf das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstattet, teilte die Polizei am Sonntag mit. Anwohner hätten die Beamten alarmiert, weil sie laute Live-Musik mit hetzerischen Inhalten gehört hatten.

Die Beamten hätten bei dem Einsatz in der NPD-Zentrale die Personalien von 33 Anwesenden aufgenommen und diese im Anschluss entlassen, teilte die Polizei mit. Die Veranstalter hätten den Polizisten bei deren Eintreffen mitgeteilt, dass ein "Erntedankfest" gefeiert werde. Auf dem Hof hätten Einsatzkräfte dann mitbekommen, dass drei Mal "Sieg Heil" gerufen worden sei.

"Anschließende Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung unter freiem Himmel handelte, die allem Anschein nach einen politischen Charakter hatte", teilte die Polizei mit. Die Veranstaltung sei nicht wie erforderlich angemeldet worden.

Wegen weiterer erforderlicher Maßnahmen seien Unterstützungskräfte zum Ort alarmiert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin habe die Ermittlungen übernommen.

Die Parteizentrale der NPD hat seit vielen Jahren ihren Sitz in der Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick. Benannt ist sie nach Carl Arthur Bühring, einem Großspender der Partei.