Minister: Polizisten beim AfD-„Flügel“ drohen Konsequenzen

Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen.

«Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum "Flügel" bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des rechtsnationalen «Flügels». Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl am 27. Oktober stehen nach Partei-Angaben fünf Polizisten.

Höcke reagierte auf Maiers Vorstoß mit Kritik: «Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar», erklärte Höcke am Dienstag schriftlich. Zu den Aufgaben eines Innenministers gehöre es «eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlug vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum «Flügel» vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. «Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen», sagte Sensburg der dpa. Bei Beamten, die Höckes «Flügel» unterstützten, müsse man «genau hinschauen», sagte Sensburg. Dies sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Je nach Ergebnis müssten dann Konsequenzen folgen - «im Extremfall die Entfernung aus dem Dienst», sagte Sensburg.