Österreichs neuer Präsident: "FPÖ spielt mit dem Feuer"

Österreichs neuer Bundespräsident Alexander van der Bellen hat die rechtspopulistische FPÖ scharf kritisiert. Die Partei spiele mit dem Feuer, sagte der Ex-Grünen-Chef am Dienstag in der ARD.

Eine Renationalisierung, wie es die FPÖ anstrebe, sei nicht im Interesse Österreichs. "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist." Daher sei es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Europäischen Union abzunabeln.

Sollte die FPÖ einmal die relative Mehrheit im Nationalrat erreichen, würde er als Bundespräsident den Chef dieser Fraktion nicht bitten, die Regierungsbildung zu versuchen. In der Flüchtlingspolitik sei ganz Europa gefordert, sagte Van der Bellen in dem auf der Internetseite der "Tagesthemen" vorab veröffentlichten Interview weiter. Doch es gebe Grenzen der Kapazität.

Zugleich hätten die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auch Pflichten, etwa die Einhaltung der Gesetze. Ereignisse wie in der Silvesternacht in Köln seien ein "No-Go".