Niederlande: EU-Gegner sammeln 56.000 Unterschriften für Austrittsreferendum

Befürworter eines EU-Austritts der Niederlande haben mehr als 56.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition gesammelt. Trotz verschwindend geringer Erfolgsaussichten sagten die Organisatoren der Kampagne, Patrick Crijns und Peter van Wijmeren, der Zeitung "NRC" vom Mittwoch, sie hätten vor allem das "Interesse an einem Nexit" aufzeigen wollen. Ein Großteil der 56.710 Unterschriften war nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum in Großbritannien eingegangen.

Am Montagabend war der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders im Parlament in Den Haag mit einem Antrag an die Regierung gescheitert, "so schnell wie möglich ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft abzuhalten". 124 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, nur 14 dafür.

Ohnehin wäre für ein rechtsverbindliches Volksbegehren über eine EU-Mitgliedschaft des Unions-Gründungsmitglieds ein langwieriger Prozess einer Verfassungsänderung erforderlich - ein politischer Wille ist dazu nicht erkennbar. Wilders kündigte bereits an, bei einem Wahlsieg seiner Freiheitspartei (PVV) bei den Wahlen im März ein Nexit-Referendum zu organisieren, sollte er mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Experten sehen jedoch kaum Chancen für eine PVV-geführte Koalition.