Gericht weist Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer ab

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer für unrechtmäßig erklärt. Der Schiedshof urteilte am Dienstag, es gebe "keine rechtliche Grundlage" dafür, dass China "historische Rechte" auf die Ressourcen in dem Seegebiet geltend machen wolle. Die fünf Schiedsrichter gaben damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht.

Die Regierung der Philippinen begrüßte umgehend die Entscheidung, rief zugleich aber zur Zurückhaltung auf. China, das die Verhandlungen boykottiert hatte, hatte zuvor mehrfach bekräftigt, es werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.

In dem Streit vor dem Haager Schiedshof ging es um die Rechtsansprüche auf ein drei Millionen Quadratkilometer großes Gebiet im Südchinesischen Meer. Das Gebiet wird in Gänze von China beansprucht, das sich dabei auf eine Karte aus den 40er Jahren stützt. Doch auch die Philippinen sowie die weiteren Anrainerländer Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei reklamieren es in Teilen für sich.