Polizei stellt weniger illegale Einreisen nach Deutschland fest

Die Bundespolizei hat bei Kontrollen hinter der Grenze in den vergangenen Monaten deutlich weniger Migranten ohne gültige Papiere aufgegriffen. Im ersten Halbjahr 2016 seien 12.710 Fälle von illegaler Einreise festgestellt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im gesamten Jahr 2015 seien noch 128.655 Fälle festgestellt worden.

Die Kontrollierten kamen demnach vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Die Zahlen beziehen sich nur auf Kontrollen der Bundespolizei im 30-Kilometer-Bereich hinter der Grenze sowie in Zügen und an Bahnhöfen. Die Gesamtzahl unerlaubter Einreisen ist weit höher, weil viele Flüchtlinge sich gleich beim Grenzübertritt melden.

Laut der Regierungsantwort, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag und über die zuerst die Zeitungen der Funke-Gruppe berichtet hatten, wurden im ersten Halbjahr insgesamt gut eine Million Menschen im Gebiet hinter der Grenze von der Bundespolizei wegen des Verdachts auf illegale Einreise kontrolliert. Im gesamten Vorjahr hatte diese Zahl bei rund 2,9 Millionen gelegen.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die hohe Zahl der Kontrollen. "Rund eine Million Kontrollmaßnahmen, um knapp 12.700 unerlaubte Einreisen festzustellen - das ist eine absurde Ressourcenverschwendung auf Seiten der Bundespolizei", erklärte sie. Die unerlaubte Einreise müsse entkriminalisiert werden. "Die Ermittlungsverfahren werden ja sowieso eingestellt, sobald ein Asylantrag gestellt wird."

Jelpke zeigte sich zudem besorgt, dass die Bundespolizei bei ihren Kontrollen auch die Hautfarbe als ein Kriterium einbezieht. "Es darf meines Erachtens nicht sein, dass jemand in Deutschland aufgrund seiner Hautfarbe von der Polizei angesprochen wird", erklärte sie. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort dagegen darauf hin, dass Kontrollen nur dann rechtswidrig seien, wenn die Hautfarbe das einzige oder das tatsächlich ausschlaggebende Kriterium sei. Dieses Vorgehen werde innerhalb der Bundespolizei aber weder gelehrt noch praktiziert.