Wilders muss Geldstrafe nach Hetze zahlen

Dem Rechtspopulisten Geert Wilders soll jetzt der Prozess gemacht werden. Die niederländische Staatsanwaltschaft forderte jetzt eine Geldstrafe von 5.000 Euro von dem holländischen Politiker.

Wilders macht immer wieder mit rassistischen Äußerungen Schlagzeilen. In diesem Fall soll er die Strafe wegen Diskriminierung und Anstachelung zum Hass zahlen. Bei einer Rally vor zwei Jahren stimmte er einen Sprechchor an, in dem er gegen die Einwanderung von Marokkanern in die Niederlanden forderte. Bis heute will er sich keiner Schuld bewusst sein.

Der Vorfall wurde damals mit Fernsehkameras aufgezeichnet. Dabei fragte er das Publikum, ob sie weniger oder mehr Marokkaner in ihrer Stadt und in den Niederlanden haben wollen. Das Publikum rief im Chor: „Weniger! Weniger! Weniger!" Mit einem Lächeln antwortete Wilders: „Das lässt sich doch regeln."

Die Gegner Wilders' sehen die Strafe als zu mild an. Die maximale Strafforderung betrug zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Als die Staatsanwälte schließlich das Urteil sprachen, protestierten Anhänger von Wilders gegen das Urteil. Sie hielten große Schilder mit einem X hoch. Damit wollten sie ein Zeichen gegen ‚begrenzte' Meinungsfreiheit setzten.

Die Staatsanwaltschaft hingegen stellte klar, dass Wilders' Aussagen geplant und absichtlich verletzend gegenüber bestimmter ethnischer Gruppen gewesen war – somit ein Verstoß gegen die niederländische Verfassung.