Rumäniens Präsident lehnt Kandidatin für Amt der Regierungschefin ab

AFP
BUKAREST
Veröffentlicht 27.12.2016 00:00
Aktualisiert 27.12.2016 16:12
Reuters

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die Kandidatin der Sozialdemokraten (PSD) für das Amt der Ministerpräsidentin abgelehnt. Der Staatschef sagte am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, er habe das Für und Wider hinsichtlich der Kandidatin Sevil Shhaideh genau abgewogen und sich entschieden, "den Vorschlag nicht zu akzeptieren". Gründe für seine Überlegungen nannte Iohannis nicht.

Der rumänische Präsident bat stattdessen die PSD und ihren liberalen Koalitionspartner Alde, einen neuen Vorschlag zu machen. Shhaideh gehört der türkischen Minderheit im Land an. Sie wäre die erste Muslimin an der Spitze der Regierung eines EU-Landes geworden. Sie war im vergangenen Jahr mehrere Monate lang Entwicklungsministerin.

In Rumänien amtierte zuletzt eine Regierung von Fachleuten unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos. Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta und seine sozialdemokratisch geführte Regierung im Zuge von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war ein verheerender Brand in einer Diskothek in Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen.

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