Reiseverbot für Schweizer Geheimdienstmitarbeiter

Mehrere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes (NDB) trauen sich zurzeit nicht ins Ausland, besonders in den Schengen-Raum zu reisen - oder es ist ihnen sogar verboten.

Grund dafür ist die Angst vor Verhaftung nach der jüngsten Spionage-Affäre mit Deutschland. Wie die Schweizer „SonntagsZeitung" berichtete, ist von der Reisesperre auch Paul Zinniker betroffen, Vizedirektor des Nachrichtendienstes.

Der Name von Zinniker ist aus dem Haftbefehl gegen den Privatermittler Daniel M. zu entnehmen, der vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe ausgestellt wurde. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes die deutsche Steuerfahndung ausspioniert zu haben. Die Angaben über eine Spionageoperation waren in Schweizer Untersuchungsakten enthalten, die über Verfahrensbeteiligte zu deutschen Behörden gelangten.

Die Angst vor einer Verhaftung ist nicht grundlos. Denn auch die Schweiz hat in der Vergangenheit Geheimdienstmitarbeiter anderer Länder verhaftet, die bei illegalen Handlungen ertappt wurden und Schweizer Hoheitsrechte missachteten. Das Reiseverbot ist die erste konkrete Folge der verunglückten Schweizer Spionageaktion gegen Deutschland.