EP verurteilt Israels Siedlungspolitik in Palästinensergebieten

Das Europaparlament (EP) hat die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten scharf verurteilt und Israel aufgefordert, beschlossene Projekte "unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen".
Diese Siedlungen seien nach dem Völkerrecht "illegal" und erschwerten den Friedensprozess, erklärte das Parlament am Donnerstag in Straßburg in einer Entschließung. Zugleich bekräftigte die EU-Volksvertretung ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung.

Der kürzlich gefasste Beschluss, eine neue Siedlung tief im Inneren des Westjordanlandes zu gründen und dafür Ausschreibungen für nahezu 2.000 Wohneinheiten zu veröffentlichen, verschlechtere die "Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung", heißt es in der Resolution weiter.

Das Gleiche gelte für das Anfang Februar von der Knesset verabschiedete "Regulierungsgesetz". Dieses Gesetz ermöglicht die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen, die auf palästinensischem Land errichtet wurden - ohne Zustimmung der rechtmäßigen Privateigentümer.

Eine Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder sei der einzige Weg zu einer dauerhaften friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, betonte das Parlament. Dazu müsse die Schaffung eines "unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates" ermöglicht werden. Dies sei auch die Voraussetzung für Sicherheit in Israel.