Parlamentswahl in Österreich: ÖVP gilt als klarer Favorit

Nach einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf ist in Österreich am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP galt als klarer Favorit der vorgezogenen Wahl und könnte mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef in Europa werden. Eine künftige Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ gilt als wahrscheinlich - Österreich dürfte damit deutlich nach rechts rücken.

Die Wahllokale schließen um 17.00 Uhr, kurz darauf werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Nationalrat in Wien zu wählen. Den Umfragen zufolge dürfte die ÖVP mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft werden, während die bisher regierende SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern mit der FPÖ um Platz zwei konkurriert.

Landesweit stehen zehn Parteien zur Wahl. Den Umfragen zufolge werden neben ÖVP, SPÖ und FPÖ auch die Grünen im Nationalrat bleiben. Die Vier-Prozent-Hürde dürften auch die liberalen Neos und die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz überspringen.

Kurz hatte die große Koalition unter Führung der sozialdemokratischen SPÖ wegen eines Konflikts um Wirtschaftsreformen aufgekündigt, so dass Neuwahlen angesetzt wurden. Eine Neuauflage der großen Koalition gilt daher als unwahrscheinlich.

Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Kurz, der dezidiert rechte Position vertritt und eine strikte Flüchtlingspolitik in der EU fordert, stiegen die Umfragewerte der Volkspartei - zu Lasten der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bis dahin in den Umfragen immer an Platz eins gestanden hatte.

Auch wenn Kurz eine Koalitionsaussage vermieden hat, halten viele Beobachter eine Rechtskoalition von ÖVP und FPÖ für das wahrscheinlichste Ergebnis. Österreichischen Medienberichten vom Sonntag zufolge führen beide Parteien hinter den Kulissen bereits Gespräche, die ÖVP soll ein "großzügiges Angebot" vorgelegt haben.

Beide Parteien wollen die Zuwanderung begrenzen, den Einfluss der EU zurückdrängen, die Steuern senken und die Bürokratie in Österreich abbauen. Kurz hatte sich vor allem in der Flüchtlingskrise als Hardliner präsentiert: Er kritisierte die deutsche Willkommenskultur, setzte in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute durch.

Sollte die FPÖ von Heinz-Christian Strache an der Regierung beteiligt werden, würden die Rechtspopulisten erstmals nach zehn Jahren an die Macht zurückkehren. Die von Ex-Nazis in den 50er Jahren gegründete Partei hatte im vergangenen Jahr beinahe die Präsidentschaftswahl in Österreich gewonnen und auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Umfragen geführt. Noch-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern warnte am Samstag vor einem Rechtsruck im Land. Österreich stehe "vor einer Weggabelung".

ÖVP und FPÖ hatten bereits von 2000 bis 2007 miteinander regiert. Vor 17 Jahren hatte der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider massive Proteste in Europa ausgelöst. Die übrigen damals 14 EU-Mitglieder sanktionierten die österreichische Regierung und schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien ein.

Experten gehen nicht davon aus, dass ein ÖVP/FPÖ-Bündnis noch einmal solche Auswirkungen auf das Verhältnis Österreichs zur EU hätte. Dennoch könnte sich eine rechtsgerichtete Regierung in dem wohlhabenden EU-Staat als schwieriger Partner innerhalb des Staatenbundes erweisen. Wien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft - zu diesem Zeitpunkt will Brüssel die Brexit-Verhandlungen beenden.