Außenministerium verurteilt Europa für Toleranz von PKK-Aktivitäten

Das türkische Außenministerium verurteilte am Montag in einer Erklärung die europäischen Staaten für die Tolerierung der jüngsten Demonstrationen von PKK-Sympathisanten in zahlreichen europäischen Städten. Diese waren zuvor angekündigt gewesen.

„Wir verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass über die gestrigen [15. Oktober] provokativen Demonstrationen von Unterstützern der Terrororganisation PKK in verschiedenen Städten in Europa hinweggesehen wurde."

Die Fähigkeit der Terrorgruppe, an mehreren Orten gleichzeitig große Demonstrationen zu organisieren, sei ein klares Indiz dafür, dass die PKK stärker werde. Die laxe Haltung Europas in dieser Frage würde der Terrorgruppe nur helfen.

„Es ist erwähnenswert, dass bei einigen dieser Demonstrationen öffentliche Gebäude von einer terroristischen Organisation eingenommen wurden. Von jenen, die auch in der EU als solche gelistet werden. Die Tatsache, dass diese Terrororganisation ihre Propaganda machen und ihre Symbole nutzen konnte, ist ein klarer Hinweis darauf, wie der PKK-Terrorismus in Europa Tag für Tag an Stärke gewinnt. Die Möglichkeit diese Veranstaltungen organisieren zu können, ist auch ein Resultat der Toleranz, die in Europa gezeigt wird."

Das Ministerium erinnerte ihre Amtskollegen daran, dass die Ergreifung von notwendigen Maßnahmen gegen die PKK von entscheidender Bedeutung sei - nicht nur für die Sicherheit der Türkei, sondern auch für ihre eigene Sicherheit.

Ein im Juni veröffentliche Europol-Bericht hatte gezeigt, dass die PKK und PKK-nahen Organisationen vor allem in Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Rumänien und der Schweiz ihre propagandistische Aktivitäten und Spendenaktionen weitgehend ungehindert durchführen können, da die Straftaten nicht immer entschieden genug verfolgt werden.

Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt den Europol-Bericht und weist daraufhin, dass die PKK allein in Deutschland jährlich bis zu 24 Millionen Euro an Spendengeldern sammeln konnte.