Katalonien-Konflikt: Regierungsabsetzung und Neuwahlen

Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. In einer Sondersitzung habe das Kabinett am Samstag beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid.

Seine Regierung habe den Schritt nicht gewollt, sehe sich aber dazu gezwungen. Die Zentralregierung könne damit das katalanische Parlament auflösen und innerhalb von sechs Monaten eine Neuwahl ansetzen. Den einzelnen Maßnahmen muss in Madrid noch der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, zustimmen.

Die katalanischen Separatisten hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Es wäre das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie, dass eine Regierung eine Regionalverwaltung aus dem Amt hebt und dort Neuwahlen ansetzt.