Katalonien: Puigdemont sagt Erklärung ab

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat heute überraschend eine angekündigte Erklärung zur Krise in Katalonien abgesagt. Es war erwartet worden, dass er dabei Neuwahlen ausrufen würde.

Auch ein Termin war in allen Medien bereits genannt worden: der 20. Dezember. Warum Puigdemont plötzlich wieder kehrt machte, war zunächst unklar.

Vor dem Regierungspalast hatten am Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert und gegen den erwarteten «Verrat» durch die Regionalregierung.

Puigdemont hatte sich die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden mit Vertrauten und Politikern seines Regierungsbündnisses beraten. Danach war verlautet, er tendiere zu Neuwahlen.

Unklar war dabei die Reaktion Madrids. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Am frühen Abend soll die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments abgehalten werden. Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Vermutlich wird das Parlament seine Sitzung am Freitag fortsetzen.

Am Freitag tritt der spanische Senat zusammen, der die Maßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen billigen sollte. Sie sehen unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung vor.

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein «verbindliches Referendum» über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent, da die Polizei die Wähler daran hinderte ihre Stimme abzugeben.