Mehr als 20 Mitgliedstaaten der EU wollen am Montag eine Absichtserklärung zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit unterzeichnen. Die Vereinbarung, die AFP am Freitag in Brüssel vorlag, sieht eine "regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben" und die Bereitstellung "substanzieller Unterstützung" für Militärmissionen der EU vor. Ein Großteil der EU-Staaten will sich von Beginn an dem Projekt anschließen, weitere Staaten können später dazustoßen.
Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs hatten die EU-Staaten nach dem Brexit-Votum der Briten einen neuen Anlauf für die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit im Militärbereich genommen. Großbritannien, das traditionell auf die Nato setzt, hatte dies immer blockiert.
Das Projekt trägt den Namen Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung - auf englisch abgekürzt Pesco. Eines der Hauptziele ist eine engere Abstimmung bei Entwicklung und Beschaffung teuren Militärmaterials.
"Es geht hier nicht nur um ein Papier, sondern um Verpflichtungen hinsichtlich der Verteidigungsausgaben und gemeinsamer Projekte", sagte ein EU-Vertreter am Freitag in Brüssel. Die EU sei einer gemeinsamen Verteidigung "noch nie zuvor so nahe gewesen". Seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor mehr als 60 Jahren zählte Militärisches weitgehend zum Kompetenzbereich der Nationalstaaten in der EU.
Die am Montag zur Unterzeichnung vorliegende Absichtserklärung sieht unter anderem die Verpflichtung vor, dass 20 Prozent der Verteidigungsausgaben in Neuanschaffungen fließen. Zwei Prozent sollen für Forschung und technologische Entwicklung verwendet werden. Für gemeinsame EU-Missionen sollten Personal, Material, Training, Manöverunterstützung und Infrastruktur bereitgestellt werden.
Die Möglichkeit der sogenannten ständigen strukturierten Zusammenarbeit ist im EU-Vertrag vorgesehen. Sie erlaubt es auch einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, Vorhaben gemeinsam umzusetzen. Das Bundeskabinett beschloss bereits im Oktober Deutschlands Teilnahme an dem Pesco-Projekt.
