Ostukraine: Gabriel weist Russlands Anforderungen für UN-Mission zurück

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russlands Anforderungen an eine bewaffnete UN-Mission in der Ostukraine erneut zurückgewiesen. Die russischen Vorschläge seien "ganz sicher nicht ausreichend", sagte Gabriel am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise in Dnipro am Donnerstag. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gefordert, UN-Truppen nur entlang der Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und Rebellen zu stationieren. Gabriel will hingegen die gesamte Ostukraine einbeziehen.

Die UN-Mission dürfe nicht so gestaltet sein, dass die Kontaktlinie zur "neuen Grenze" werde, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister. "Das Gegenteil wollen wir erreichen", fügte er hinzu. Deshalb müsse die UN-Mission in der ganzen Ostukraine tätig sein.

Ursprünglich wollte Gabriel am Donnerstag die Kontaktlinie zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Seperatisten bei Mariupol besuchen. Er wollte sich mit den Leitern der Beobachtungsmission für den Waffenstillstand der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Allerdings wurde der Flug wegen Nebels am Landeplatz kurzfristig abgesagt. Der Besuch im Donbass soll "nach Möglichkeit" in zwei Wochen nachgeholt werden, sagte Gabriel. Bereits am Mittwoch hatte sich Gabriel zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Kiew getroffen.

Um den Waffenstillstand durchsetzen zu können, müssten beide Seiten dies wollen, sagte Gabriel. Dafür sei eine "wirklich robuste UN-Friedensmission" nötig. Zwar sei die Ukraine "Opfer eines russischen Übergriffs auf die Krim und der Konfrontation in der Ostukraine", sagte Gabriel. Doch die Bundesregierung habe auch die Ukrainer immer wieder aufgefordert, "ihrerseits alles zu tun, das Minsker Abkommen einzuhalten." Der Konflikt habe sich mittlerweile "so tief eingegraben", dass Provokationen und Reaktionen oft nur schwer zu unterscheiden seien.

"Was wir aus dem Auge verlieren ist, wie schlecht es den Menschen in der Ostukraine geht", sagte Gabriel. Die Europäer würden beim Wiederaufbau der Region helfen, doch die Voraussetzung dafür sei der Waffenstillstand.

In der Ostukraine kämpfen Soldaten der ukrainischen Regierung gegen prorussische Rebellen. Beide Seiten verstoßen immer wieder gegen die Vereinbarungen von Minsk, die 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen waren. Diese sehen unter anderem einen Waffenstillstand und eine Entwaffnung der Rebellen vor. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Moskau weist das entschieden zurück.