EU warnt USA vor Datenzugriff in Europa

EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben den Obersten Gerichtshof der USA vor dem Datenzugriff in Europa gewarnt. In einem Schreiben an den Supreme Court warnten sie vor den Bestrebungen, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete.

Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Die EU-Abgeordneten, darunter die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding (EVP), betonten laut "Handelsblatt" in dem Brief, dass ein solcher Datenzugriff in Europa mit der Grundrechte-Charta der EU nicht vereinbar sei.

Hintergrund ist demnach ein Verfahren, in dem die US-Regierung von Microsoft einfordert, auf Wunsch auch personenbezogene Kundendaten an die Regierung zu übergeben, selbst wenn diese in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.