Populistische Initiative: Österreichs Regierung plant Kopftuchverbot für Kleinkinder

Die österreichische Regierung will Kindern das Tragen von Kopftüchern an Kindergärten und Grundschulen verbieten. "Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. Bis zum Sommer soll eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden. Kritiker sehen darin einen rechtspopulistischen Schachzug und wenig Notwendigkeit für solch ein Gesetz.

Zahlen, wie viele Kinder betroffen sind, konnte die Regierung nicht vorlegen. Die Erhebung solcher Daten sei schwierig, sagte der für sein Rechtpopulismus bekannte Kanzler. "Was ich Ihnen aber sagen kann ist, dass es ein zunehmendes Phänomen ist. Wir hatten das vor einigen Jahrzehnten in Österreich nicht", sagte Kurz, genaue Beispiele nannte er jedoch nicht.

Laut FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist es "in allen städtischen Bereichen ein Thema". Viele Muslime glauben, dass ihre Religion verlangt, dass Mädchen ab der Pubertät ein Kopftuch tragen. Davor werden Kopftücher nur selten getragen. Daher stellt sich für Kritiker die Frage, nach dem Sinn eines solches Gesetzes.

In Österreich regiert eine Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei (FPÖ). Um ein Kopftuchverbot für Kleinkinder zu beschließen, braucht die Regierung eine verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Oppositionsparteien, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos, wollen den Vorschlag prüfen. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Kopftuch bei kleinen Kindern im Kindergarten und in der Volksschule nichts verloren hat", sagte SPÖ-Chef Christian Kern. Die Zustimmung zu dem Vorhaben wolle er aber nur erteilen, wenn die Mittel für die Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt würden.