EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Berücksichtigung der Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern verteidigt.
«Das stößt nicht überall auf Zustimmung. Aber diesen Konflikt bin ich bereit auszutragen – im Dienste der europäischen Solidarität», sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Samstag).
«Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung der anderen verdient.» Deshalb werde die Zuweisung von EU-Mitteln künftig an neue Kriterien geknüpft.
Diese Haltung hat sich zuletzt beim Kommissionsvorschlag für die Ausgestaltung des europäischen Struktur- und Investitionsfonds zwischen 2021 bis 2027 gezeigt.
Erstmals soll Migration bei der Verteilung der Strukturmittel eine Rolle spielen, wie aus den am Dienstag präsentierten Vorschlägen hervorgeht.
Demnach sollen für jeden zwischen 2013 und 2016 angekommenen Nicht-EU-Bürger 2800 Euro in die EU-Staaten fließen. Abgezogen werden diejenigen, die das Land wieder verlassen haben. Für Deutschland ergibt das eine Summe von rund 4,5 Milliarden Euro.
