Spanien und Griechenland wollen Aufnahmezentren

Die EU-Staaten Spanien und Griechenland sind nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles bereit, Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Dies hätten die Regierungschefs beider Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Sie berief sich auf eine Unterrichtung der Koalitionsparteien durch Merkel zu den Beschlüssen des EU-Gipfels am späten Freitagabend.

Viele Länder hätten zudem Bereitschaft signalisiert, Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen, sagte Nahles weiter. Dazu zählten auch Polen, Ungarn, Tschechien und Dänemark. Die SPD-Chefin sagte, eine erste Reaktion von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lasse die Vermutung zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg sei, "Vernunft walten zu lassen". Aus SPD-Sicht seien nationale Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch. Insgesamt fordere sie die CSU auf, "auf Basis dieser Ergebnisse die Instrumentalisierung dieses Themas einzustellen und zur Vernunft zu kommen."

Die CSU droht mit nationalen Alleingängen, falls in der EU nicht gleichwertige Fortschritte bei der Zurückweisungen von Migranten erzielt werden.

Nahles sagte weiter, die SPD habe Anfang der Woche einen Vorschlag gemacht, wie man an der Grenze ohne Zurückweisungen zu beschleunigten Verfahren kommen könne. Diese beschleunigten Asylverfahren seien nun Bestandteil der Verabredungen Merkels mit anderen Ländern. Die SPD sei natürlich bereit, die dazu nötigen, "kleineren Gesetzesänderungen" vorzunehmen. Von der Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika sei die SPD dagegen nicht überzeugt.