Amnesty International verurteilt EU-Migrationspolitik scharf

Amnesty International hat die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. Recherchen wiesen darauf hin, dass die EU-Staaten direkt verantwortlich für die steigende Zahl der Toten im zentralen Mittelmeer seien, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation vom Mittwoch. Im Juni und Juli sind demnach 721 Menschen auf dem Weg von Libyen über das Mittelmeer gestorben.

Europäische Politik behindere die Rettung von Menschen und die lebenswichtige Arbeit von Hilfsorganisationen, erklärte der Asyl- und Migrationsexperte von Amnesty, Matteo de Bellis. Italienische und maltesische Behörden würden Hilfsorganisationen "einschüchtern und kriminalisieren".

Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen wiederholt die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen verweigert. Am Mittwoch sprang erneut Spanien ein und erlaubte einem NGO-Schiff mit Flüchtlingen, das in Italien abgewiesen worden war, das Anlegen in einem spanischen Hafen. Italien benutze Menschenleben als Mittel, "um den politischen Druck auf andere europäische Staaten zu erhöhen", kritisierte de Bellis.

Die maltesische Justiz geht derzeit gegen den deutschen Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, vor. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die mutmaßlich nicht ordnungsgemäße Registrierung des Schiffs.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni in Brüssel unter anderem darauf verständigt, die libysche Küstenwache zu unterstützen und mit mehr Kompetenzen bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer auszustatten.

Die Zahl der Menschen "in libyschen Haftzentren", stieg daraufhin laut Amnesty von 4.400 im März auf mehr als 10.000 Ende Juli. Dabei sei bekannt, welch "schreckliche Misshandlungen sie in den Händen der libyschen Küstenwache und in Haftzentren in Libyen ertragen müssen". "Die europäischen Regierungen müssen aus diesem Teufelskreis der Abschottung und Auslagerung austreten" und geordnete und humane Strukturen schaffen, forderte de Bellis.