Moskau verhängt Sanktionen gegen ukrainische Politiker und Unternehmen

AFP
MOSKAU
Veröffentlicht 01.11.2018 00:00
Aktualisiert 01.11.2018 15:59
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Russland hat am Donnerstag Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer und dutzende ukrainische Unternehmen verhängt. Auf Anweisung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew wird der in Russland befindliche Besitz von 322 ukrainischen Staatsbürgern und 68 Firmen eingefroren, wie die Regierung am Donnerstag in Moskau mitteilte. Die Ankündigung fiel mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kiew zusammen.

Auf der russischen Sanktionsliste steht unter anderem die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eingeräumt werden. Auch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Parlamentssprecher sowie mehrere Chemie- und Bergbauunternehmen sind von den Maßnahmen betroffen.

Die russische Regierung rechtfertigte die Strafmaßnahmen als Reaktion auf "unfreundliche Aktionen der Ukraine in Verbindung mit russischen Bürgern und Rechtsträgern". Im vergangenen Monat hatte eine Region im Westen der Ukraine für ein Verbot der öffentlichen Nutzung von russischsprachigen "Kulturprodukten" gestimmt.

Russland und die Ukraine befinden sich seit der russischen Annexion der Krim 2014 in einer verbitterten Auseinandersetzung. Im Osten der Ukraine kämpfen seit April 2014 prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen.

In dem Konflikt wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Merkel reiste am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine. Bei dem Treffen mit Staatspräsident Petro Poroschenko geht es um den Konflikt in der Ost-Ukraine, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie um bilaterale Themen. Auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Wolodimir Groisman steht auf dem Programm.

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