Italien: Keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Italien schaltet im Haushaltsstreit auf stur und provoziert eine weitere Eskalation mit der EU. Am Dienstag gab es keinerlei Signale, dass die populistische Regierung im Streit um die hohe Neuverschuldung einlenkt.

Die Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Frist für eine Antwort an die EU-Kommission in Brüssel läuft um Mitternacht aus. Die Zeit rannte der Regierung in Rom davon. Bevor die Antwort veröffentlicht werden kann, wurde für den Abend (20 Uhr) ein Ministerrat angesetzt, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega muss Brüssel ihre Schuldenpläne erneut vorlegen. An den Grundpfeilern des Entwurfs will sie allerdings nichts ändern. «Der einzige Weg, die europäischen Regeln einzuhalten, wäre ein selbstmörderischer Haushalt, der uns in die Rezession führen würde», hatte Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Montag gesagt.

Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Koalition will aber teure Wahlversprechen finanzieren - beispielsweise eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV und ein früheres Renteneintrittsalter.

Der gesunde Menschenverstand müsse stärker sein als irgendwelche Launen, warnte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani. Die «Arroganz» führe dazu, dass eine Haltung verteidigt werde, die «wirtschaftlich unhaltbar» sei. Die Regierung in Rom riskiere «enorme Schäden für die Italiener in den kommenden Jahren», sagte der Italiener weiter.

Wenn Italien entgegen der Aufforderung Brüssels bei seinen Plänen bleibt, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren gegen das Land einleiten. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, dürften die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.

Gestritten wird auch um die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum. Die Prognose der Regierung war von der EU als zu optimistisch eingeschätzt worden. Finanzminister Giovanni Tria dementierte am Dienstag Medienberichte, wonach die Regierung die Wachstumsprognose in dem Haushaltsentwurf nach unten korrigieren werde. «Die Wachstumsrate wird nicht verhandelt», erklärte Tria.