Die französische Regierung wird die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen.
Die Steuer unter anderem auf Benzin werde in den nächsten sechs Monaten nicht angehoben, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Dienstag in Paris. Eigentlich sollte die Erhöhung ab Januar greifen. Auch die Preise für Gas und Strom werden auf Eis gelegt. Man müsse taub sein, um den Ärger der Franzosen nicht zu hören, sagte Philippe.
Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysees-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet worden, der Premierminister wolle rasch „Maßnahmen" verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung „Gelbwesten" geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine „starke Geste der Öffnung" tätigen.
Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag sagte, will sich Philippe am Vormittag vor den Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) in der Nationalversammlung äußern.
Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der „Gelbwesten" gaben angebliche „Sicherheitsgründe" für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.
Die „Gelbwesten"-Bewegung verfügt über keine offiziellen Wortführer, weshalb sich Verhandlungen mit Regierungsvertretern schwierig gestalten.
Jason Herbert, einer der bekannteren Akteure der „Gelbwesten"-Bewegung beschrieb die Menschen als „furchtbar hoffnungslos". Jene hätten „alles verloren".
Die Bewegung hatte sich im Oktober auf den Sozialen Medien formiert. Sie setzt sich vorwiegend aus Rentnern, Arbeitern und Bauern aus ärmlichen und ländlichen Gebieten in Frankreich zusammen. Sie alle sind von der steigenden Armut betroffen, die sich durch die neuen Reformen Macrons noch drastischer auf die Lebenshaltungskosten auswirkt. .
In den letzten zwei Wochen hatten sich daher Tausende Demonstranten der „Gelbwesten" in Paris und einigen anderen französischen Städten versammelt, um gegen die Politik Macrons zu protestieren. Gefordert wird eine Aussetzung der Anhebung der Ökosteuer und eine Anhebung der Mindestlöhne und Renten. Die französische Polizei hatte zuletzt am Samstag mit massiven Einsatz von Wasserkanonen und Tränengas auf die Forderungen der Demonstranten am berühmten Champs-Elysees in Paris reagiert. Dabei wurden 263 Menschen verletzt. Bis heute kamen vier Menschen ums Leben.
Lokale Medien hatten am Montag von einem vierten Todesfall berichtet, wonach eine 80-jährige Frau von einem Tränengaskanister der Polizei im Gesicht getroffen wurde. Sie war gerade dabei die Fenster zu schließen. Sie sei durch den verursachten Schock später im Krankenhaus ums Leben gekommen.
In der Hauptstadt hatte die Polizei 412 Menschen festgenommen, von denen sich am Sonntag noch 372 in Gewahrsam befanden. Etwa zwei Drittel von ihnen drohten strafrechtliche Konsequenzen, sagte Justizministerin Belloubet.
Angesichts der anhaltenden Gewaltwelle hatte das türkische Außenministerium am Sonntag eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen.
