Österreich: Gericht erklärt Moscheenschließung für rechtswidrig

Das Landesverwaltungsgericht in Österreich hat die im Juni von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verkündete Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde für rechtswidrig erklärt. Die sechs Moscheen dürfen damit wieder besucht werden.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sprach von einem „heftigen Rückschlag" für die rechtspopulistische Regierung.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte vorigen Juni die Schließung von sechs arabischen sowie einer türkischen Moschee verkündet. Hinzu kam die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde und die Ausweisung aller 65 Atib-Imame.

Muslime sehen darin einen islamophoben Vorstoß der rechtspopulistischen Regierung unter Sebastian Kurz. Die jüngste Entscheidung eines österreichischen Gerichts bestätigte zugleich die Kritik der muslimischen Gemeinschaften in Österreich.

IGGÖ-Präsident Ümit Vural sagte am Donnerstag: „Ich begrüße die klare Entscheidung des Gerichts und hoffe, dass das Kultusamt und damit die Regierung in sich gehen und sich wieder auf ihre Kernkompetenzen und ihre eigentliche Arbeit konzentrieren werden."

In Österreich leben etwa 600.000 muslimische Einwohner, die meisten davon türkischer Herkunft.